Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen. Am Ende kommen sie aber nicht auf einen Nenner. Das mag auch am Wahlkampf liegen.
Die Innenminister von Bund und Ländern gehen nach ihren Beratungen zur Asyl - und Migrationspolitik ohne nennenswerte Ergebnisse auseinander. «Die SPD - und die unionsgeführten Länder konnten sich in der Migrationsfrage nicht einigen - die Unterschiede sind einfach zu groß», sagte Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz , Michael Stübgen , zum Abschluss der Herbstkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg .
CDU: Kommunen und Länder an Belastungsgrenze Das gesamte Flüchtlingsaufnahmesystem bei Ländern und Kommunen befinde sich an der Belastungsgrenze und habe diese teilweise bereits überschritten, hieß es in einem Beschlusspapier der Unionsseite. In vielen Bereichen wie der Schaffung von Wohnraum, bei Kinderbetreuungsplätzen und der gesundheitlichen Versorgung seien die Grenzen der Leistungsfähigkeit erreicht.
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