Justiz lässt Erdogan abblitzen: Keine 'Kanalratten'-Ermittlung gegen Kubicki
"Mangels des Vorliegens zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte" für eine Straftat sei "das Verfahren entsprechend eingestellt worden", zitierte der "Spiegel" aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Diese wolle eine Strafanzeige von Erdogan, der Kubicki Beleidigung und Verleumdung vorgeworfen hatte, nicht weiterverfolgen.
Der zuständige Staatsanwalt schrieb dem Bericht zufolge, das Recht auf freie Meinungsäußerung überwiege in diesem Fall "das Recht der persönlichen Ehre" von Erdogan. Wegen der herausragenden Position des türkischen Staatsoberhaupts seien "die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung in Bezug auf seine Person deutlich weiter zu ziehen" als bei Privatpersonen.
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