Keine Konsequenzen für Rechtsbruch: Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher

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Ob Eigenbedarf oder Wuchermiete: Vermieter brechen systematisch Gesetze. Manchmal wird der Rechtsbruch aufgehalten. Strafen erhalten sie nie.

A ls fast schon revolutionär gilt die Entscheidung einer Kammer des Berliner Landgerichts, im Fall einer vorgetäuschten Eigenbedarfskündigung dem geprellten Alt-Mieter den Gewinn aus der neuen, höheren Miete zuzugestehen. Das Kalkül des Vermieters, aus dem Rechtsbruch Profit zu schlagen, eine Praxis, die in Städten wie Berlin ein Massenphänomen ist, wird damit durchkreuzt – zum ersten Mal überhaupt.

Wehren sich die Mie­te­r:in­nen nicht, streichen sie den betrügerischen Extraprofit ein; wehren sich ihre Opfer, wird die Miete eben wieder auf das zulässige Niveau abgesenkt. Der Versuch ist es wert. Eine Strafe für den begangenen Betrug? Fehlanzeige. Vermieter:innen, die es mit ihrer Gier bei ihrer Mietforderung noch mehr übertreiben, machen sich des Mietwuchers schuldig – auch das ist kein Einzelphänomen.

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