Korruption, Falschaussage und Behinderung der Justiz – das sind nur einige der 20 Anklagepunkte einer Untersuchungskommission gegen Ken Paxton. Nun stimmt der Kongress über die Absetzung des Justizministers ab.
nahe. Der 60-Jährige ist in seiner eigenen Partei umstritten, das Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens ist völlig offen.
Eine parlamentarische Untersuchungskommission hatte am Donnerstag einstimmig 20 Anklagepunkte gegen Paxton wegen Korruption, Missbrauch öffentlicher Mittel, Falschaussage und Behinderung der Justiz beschlossen. Der Generalstaatsanwalt ist zugleich Justizminister von Texas. Der Anklageschrift zufolge übte Paxton Druck auf seine Mitarbeiter aus, um einen Freund und Geldgeber vor gerichtlicher Verfolgung zu schützen.
Die Abgeordneten des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses von Texas sollen nach einer vierstündigen Debatte über die Vorwürfe abstimmen. Bei einer einfachen Mehrheit wird Paxton für die Dauer einer Untersuchung durch den Senat suspendiert. Wenn zwei Drittel der Senatorinnen und Senatoren – unter ihnen auch Paxtons Frau – für eine Absetzung stimmen, wird er endgültig abgesetzt.
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