9-Euro-Ticket und Tankrabatt laufen aus – und noch ist unklar, ob und wie der Staat für weitere Entlastung sorgt. SPD-Generalsekretär Kühnert rechnet allerdings sehr bald mit konkreten Schritten.
will die SPD nach Angaben Kühnerts auch weiter für ein solches Instrument kämpfen, mit dem krisenbedingte Zusatzgewinne von Konzernen abgeschöpft werden sollen. »Die SPD in ihrer ganzen Breite ist für eine gerechte Beteiligung von zufälligen Krisenprofiteuren, um die ebenso zufälligen Belastungen für Privathaushalte und Industrie abzufedern«, sagte Kühnert der »NOZ«.
. »Ein solches Instrument sollte deshalb auch Teil des dritten Entlastungspakets sein«, forderte Kühnast.Wirtschaftsminister: »Ein politisches Problem« – Habeck kündigt Überprüfung der Gasumlage an In dem geplanten neuen Entlastungspaket solle es aber nicht nur um Geld gehen, sagte Kühnert weiter: »Wir können auch mehr Sicherheit geben, ohne dafür einen Euro auszugeben: Ein Kündigungsmoratorium bei den Mietverträgen, die Vermeidung von Strom- und Gas-Sperren im Winter, einen höheren Mieterschutz bei Mieterhöhungen: All diese Maßnahmen kosten den Bund nichts, würden aber sehr vielen Menschen zumindest einen Teil ihrer existenziellen Sorgen...
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