Irrer Vorstoß des Juso-Chefs - Kühnert will BMW enteignen
. Seine Drohung: Würden die Besitzer nicht selbst Baupläne präsentieren, würde die Stadt einen Verkauf der Gelände erzwingen. Palmer beruft sich dabei auf den Enteignungsparagraphen.In Berlin gibt es sogar eine Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Ihr Ziel: Der Senat der Hauptstadt soll private Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen übernehmen. Dazu ist eine Abstimmung unter allen Berlinern geplant.
Wirtschaftsverbände und GroKo-Politiker haben dagegen in der Debatte vor solchen Enteignungen gewarnt. Hauptargument: Dadurch entsteht kein neuer Wohnraum. Wegen der hohen Entschädigungszahlungen, die bei einer Enteignung fällig wären, würde sogar Geld für dringend benötigte Neubauten fehlen. Wirtschaftsminister Peter Altmeier hatte dazu angemerkt: Enteignungen würden den angespannten Wohnungsmark nicht entlasten, da Investoren verschreckt würden. Mieter wären dann die Verlierer einer solchen Politik. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles und und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten sich in den letzten Tagen bereits klar gegen Enteignungen ausgesprochen.
Der Juso-Chef spricht gar von einem „demokratischen Sozialismus“, den er sich als neues Wirtschaftsmodell wünsche. Kampfbegriffe wie einst in der DDR: Die dortige Führung hatte 1960 eine Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft angeordnet, ließ nach und nach Zehntausende Landbesitzer und Bauern enteignen. Auch damals schon als Kampfbegriff verwendet: Der „demokratische Sozialismus“.
Ein Beispiel Kühnerts: der Autokonzern BMW. Wörtlich sagt der Juso-Chef: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW ‚staatlicher Automobilbetrieb‘ steht oder ‚genossenschaftlicher Automobilbetrieb‘ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“
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