SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt sein Selbstverständnis und die Irrwege in der Energiepolitik. Er hält wenig von grünem Lifestyle.
taz am wochenende: Herr Kühnert, Sie haben als Jugendlicher den Wehrdienst verweigert. Würden Sie das heute auch wieder tun? Kevin Kühnert: Ja. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert, dass die Gesellschaft wehrhafter wird. Liegt er falsch? Ich habe Zivildienst geleistet. Und so verstehe ich auch Wehrhaftigkeit. Dazu gehört mehr als nur in Militär zu investieren. Wir müssen uns auch gesellschaftlich wehrhaft zeigen.
Unserer Solidarität darf unter schwierigen Umständen nicht die Puste ausgehen. Deutschland hält aller Herausforderungen zum Trotz finanziell, militärisch und bei der Aufnahme von Geflüchteten sein Level an Unterstützung aufrecht. Und das auf die Scholz-Art: unaufgeregt und verlässlich.
Der Staat hat während der Pandemie und danach gezeigt, dass er Willens und in der Lage ist, sich strategisch zu beteiligen, damit Strukturen nicht zusammenbrechen, zum Beispiel bei der Lufthansa oder bei Uniper. An anderer Stelle wurde gar verstaatlicht. Und natürlich sollten wir in bestimmten Bereichen nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist. Beim 5G-Netz und der Beteiligung chinesischer Firmen sehen wir die Gefahr.
im Interview:Kevin Kühnertist Generalsekretär der SPD und seit 2021 Bundestagsabgeordneter. Bekannt wurde er als Juso-Chef und Anführer der No-GroKo-Kampagne.Solche Kongresse haben ihre eigene Dramaturgie. Alle Gäste nur zu bejubeln, passt nicht zum Selbstverständnis eines kritischen Jugendverbandes. Das war früher so, und so ist es richtigerweise noch immer. Das führt gelegentlich zu spontanen Entladungen.
Beim Debattenkonvent geht es um die Energiewende. Eine These der SPD lautet: Die gelingt nur, wenn Chancen und Lasten gerecht verteilt sind. Ist das der Fall? Der Bund baut die Anlagen ja nicht selber. Die Ansage war immer: Die Regierung schafft schnell die nötigen Gesetze für mehr Tempo beim Ausbau. Deshalb können Bundesländer künftig nicht mehr mit eigenen Knebel-Regeln den Ausbau von Windanlagen verhindern und müssen zwei Prozent der Fläche für Erneuerbare ausweisen. Das wird auch die skandalöse Windenergie-Blockade von Herrn Söder in Bayern lösen.
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