Rechte Hardliner blockieren weiter die Haushaltsverhandlungen im US-Repräsentantenhaus – und stellen so den eigenen Mehrheitsführer bloß. Nun wird Kevin McCarthy ungewohnt deutlich gegen die Parteigenossen.
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet mit Ablauf dieses Monats. Bis Ende September muss also ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung abzuwenden. Dies wird jedoch durch parteiinterne Kämpfe bei den Republikanern erschwert, die derzeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen.
Eine Gruppe hardrechter Republikaner, der sogenannte Freedom Caucus, verweigert sich der Linie des Mehrheitsführers. Zuletzt ließ die Gruppe am Donnerstag mit ihren Stimmen eine eigentlich nur formale Abstimmung platzen, um die Haushaltsgespräche weiterführen zu können. Fünf Republikaner, eben jede rechte Gruppe, stimmten mit den Demokraten.
Es ist bereits der zweite Vorgang dieser Art in der laufenden Woche – und damit die nächste Blamage für McCarthy. Dieser ist wegen der extrem knappen Mehrheitsverhältnisse auf jede Stimme angewiesen. Wohl auch deshalb wurde der Politiker ungewohnt deutlich gegen die eigenen Leute. Er könne das Verhalten überhaupt nicht nachvollziehen, sagte er nach dem gescheiterten Vote: »Das ist ein ganz neues Konzept von Individuen, die alles in Flammen sehen wollen. Das funktioniert so nicht.«
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