Kindergrundsicherung: Linke für Zahlungen von bis zu 681 Euro
Zentrale Punkte sind ein höheres Kindergeld von 328 Euro monatlich unabhängig vom Einkommen. Dazu kämen für Kinder in Familien mit wenig Geld nach Alter gestaffelte Zuschläge von 219 bis 353 Euro.
Die Kosten lägen bei 26 Milliarden Euro. Das Konzept, das der Linken-Vorstand an diesem Wochenende beschließen soll, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.Lisa Paus . Grundsätzlich sieht auch Paus ab 2025 ein Kindergeld für alle – derzeit 250 Euro pro Kind und Monat – und Zuschläge für Jungen und Mädchen aus armen Familien vor. Die Ausgaben taxiert sie auf zwölf Milliarden Euro. Dies hält Bundesfinanzminister„Die Ampel setzt die falschen Prioritäten“, monierte Linken-Chefin Janine Wissler.
Zur Finanzierung verweist der Antrag auf klassische Forderungen der Linken, darunter eine Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe. Dieim Grundgesetz solle abgeschafft und bis dahin vorläufig eine Ausnahmeregelung weiter genutzt werden. Darüber hinaus „wollen wir unnötige Ausgaben umwidmen und schädliche Subventionen streichen, wie zum Beispiel beim schwarzen Loch Bundeswehr“, heißt es in dem Antrag weiter.
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