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Kinderlose sollen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, das akute Finanzloch in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu schließen. Der Beitragssatz steigt zum Jahreswechsel um 0,3 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent.
Kinderlose sollen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, das akute Finanzloch in der gesetzlichen Pflegeversicherung zu schließen. Der Beitragssatz steigt zum Jahreswechsel um 0,3 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent.
Verfassungsgericht urteilte bereits 2001
Eltern bleiben hingegen bei 3,6 Prozent, gestaffelt auf weniger, wenn sie mehr als ein Kind haben. Ob das eine gute Idee ist und ob es fair ist, kann je nach Sichtweise unterschiedlich beurteilt werden. Die Differenz bei den Beiträgen für die Pflegeversicherung zwischen Eltern und Kinderlosen geht auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zurück. 2001 entschied das Gericht, dass Eltern nicht mit denselben Beiträgen wie Kinderlose belastet werden dürfen. Der Gesetzgeber wurde dazu gezwungen, eine entsprechende Neuregelung vorzunehmen.
Kinderlose stellen zwar einen wichtigen Teil der Bevölkerung dar, doch verlieren Eltern durch das Großziehen ihrer Kinder einiges an Möglichkeiten, Vollzeit zu arbeiten. Diese Einschränkung ihrer Erwerbstätigkeit kann dazu führen, dass Eltern höhere Kosten tragen, die das Sozial- und Steuersystem bei Weitem nicht ausgleicht. Die durch Kinder bedingten Kosten sind die Voraussetzung dafür, dass es auch in der Zukunft noch Beitragszahler gibt. Die jetzt geplante Erhöhung der Pflegebeiträge für Kinderlose hält die Sozialrechtlerin Anne Lenze für verfassungsrechtlich unproblematisch.
Rentendebatte und Kinderanzahl
Sie weist darauf hin, dass Kinderlose pflegebedürftige verursachen im Schnitt höhere Kosten, da keine Kinder da sind, die ein gewisser Anteil pflegerischer Leistungen unentgeltlich erbringen. Die Sozialrechtlerin findet es erstaunlich, dass die Frage, wie viele Kinder jemand hat, in der Rentendebatte keine größere Rolle spielt. Ob Einschnitte bei der Rente bei jemandem, der vier Kinder erzogen hat, genauso vertreten werden können wie bei einem Kinderlosen, ist eine Frage, die aus ihrer Sicht debattiert werden sollte.
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