Nach Kritik von Richtern: Kinderpornografie-Strafverschärfung soll korrigiert werden
Vor zwei Jahren hatte die damalige Große Koalition beschlossen, Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen, mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft und ohne die Möglichkeit, Verfahren einzustellen. Nun geht es um eine Lösung für Fälle mit geringerem Unrechtsgehalt, vor allem solche, in denen sich die Täter gar nicht wissentlich strafbar machen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der "FAZ", durch diese Fälle werde zu viel Personal gebunden, das dringend für die Verfolgung schwerer Sexualstraftaten benötigt werde. "Staatsanwälte brauchen die Möglichkeit, bei Bagatellfällen von der Strafverfolgung absehen zu können.
Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, sieht das in der Zeitung genau so: "Aus Sicht der Justizpraxis ist eine Korrektur der 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie dringend erforderlich."
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