Bremen (lni) - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte warnt, das Kirchenasyl auszureizen. «Das Kirchenasyl dient der Korrektur unangemessener Härten,
auszureizen. "Das Kirchenasyl dient der Korrektur unangemessener Härten, es darf nicht zum Regelfall werden", betonte der SPD-Politiker. "Sonst würde die Institution Kirchenasyl ernsthaften Schaden nehmen. Ich würde das sehr bedauern."
Die Bremer Kirchen gewähren im bundesweiten Vergleich am häufigsten Kirchenasyl. Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nahmen die Kirchen im kleinsten Bundesland dieses Jahr 202 Menschen auf, die von einerbedroht sind. Das sind rund 29 Fälle pro 100.000 Einwohner - mehr als in jedem anderen Bundesland, wo die Zahlen im niedrigen einstelligen Bereich liegen.Innensenator Ulrich Mäurer hat dafür kein Verständnis.
Das Kirchenasyl geht auf eine jahrhundertealte Schutztradition sakraler Räume zurück. Die Flüchtlinge leben in den seltensten Fällen direkt in der Kirche, vielmehr im Gemeinde- oder Pfarrhaus oder anderen Räumen. Dort sind sie weitgehend vor einem polizeilichen Zugriff geschützt, denn der deutsche Staat achtet in der Regel das Kirchenasyl. Eine gesetzliche Grundlage gibt es nicht, zuletzt wurden bundesweit immer wieder Menschen im Kirchenasyl abgeschoben.
Es handelt sich um einen sogenannten Dublin-Fall. Demnach ist das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Asylsuchender erstmals die EU-Grenzen überschreitet - in dem Fall Finnland. Das Bamf hatte entschieden, dass der Somalier dorthin für sein Asylverfahren zurückkehren muss. Die Frist für die Abschiebung endete am 7. Dezember.
Nach dem erfolglosen Abschiebeversuch im Kirchenasyl sollte die Frist um 18 Monate verlängert werden. Dagegen legte der Anwalt des Somaliers Widerspruch ein - und bekam nun vom Verwaltungsgericht Bremen recht. Der Somalier sei nicht flüchtig gewesen, sein Aufenthaltsort im Gemeindezentrum sei bekannt gewesen. Das Gericht verhinderte damit im Eilverfahren die Abschiebung des Mannes, die endgültige Gerichtsentscheidung dazu steht noch aus.
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