Möchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Faeser kündigte darauf an, die Finanzströme der rechtsextremen Szene besser durchleuchten zu wollen. »Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der ›Identitären Bewegung‹ bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand – und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern«, sagte die Innenministerin dem RND.
Die AfD wollte eine einstweilige Anordnung erwirken, wonach Spenden und andere Gelder, die an die Partei fließen, nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden dürfen.Zum einen, so befand das Gericht, habe Faeser gar nicht angekündigt, dass die Gelder der AfD »generell und ohne weitere Voraussetzungen« vom Verfassungsschutz durchleuchtet würden.
Die Partei, so das Gericht, habe aber auch keinen vorbeugenden Anspruch, »zukünftig von Finanzermittlungen verschont zu bleiben«. Die Vorgaben im Verfassungsschutzgesetz dazu seien »restriktiv«, es gebe keine Anhaltspunkte, dass das Ministerium diese missachten könnte. Außerdem wache zusätzlich die sogenannte G-10-Kommission des Bundestags darüber, ob Finanzermittlungen zulässig und notwendig seien.
Dann könnte es dem Verfassungsschutz auch ermöglicht werden, Geldströme der sogenannten Neuen Rechten zu überwachen, zu der etwa die »Identitäre Bewegung« zählt – und auch finanzielle Verbindungen zur AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative auszuforschen.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
Deutschland Bundesinnenministerium Nancy Faeser Alternative Für Deutschland (Afd) Bundesamt Für Verfassungsschutz
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag - AfD kündigt Klage anDie Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Parteitag gekündigt, der Ende Juni in der Grugahalle auf dem Messegelände der Stadt stattfinden sollte. 'Die
Weiterlesen »
Messe Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag – AfD kündigt Klage anDie AfD will bei ihrem Bundesparteitag am letzten Juni-Wochenende unter anderem den Vorstand neu wählen. Mehrere Organisationen haben Widerstand angekündigt.
Weiterlesen »
Hessen: Hessens AfD-Landessprecher kritisiert AfD-Urteil zu AfDFür das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall zeigt die hessische AfD kein Verständnis. Vor Konsequenzen in Hessen erwartet der Innenminister eine gründliche Prüfung.
Weiterlesen »
Faeser verurteilt Gewalttat gegen AfD-Kandidaten in MannheimBundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Gewalttat gegen einen AfD-Kommunalwahlkandidaten in Mannheim scharf verurteilt.
Weiterlesen »
Wahlen: Faeser verurteilt Gewalttat gegen AfD-Kandidaten in MannheimBerlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Gewalttat gegen einen AfD-Kommunalwahlkandidaten in Mannheim scharf verurteilt. «Es gibt niemals
Weiterlesen »
Rheinland-Pfalz & Saarland: AfD reicht Klage gegen Dreyer und Regierung einDie AfD wirft Dreyer vor, gegen die gebotene Neutralität verstoßen zu haben, und hat Klage vor dem Verfassungsgerichtshof eingereicht - es geht um Aussagen rund um eine Demo gegen rechts.
Weiterlesen »