Die Sammelklage gegen Microsoft, GitHub und OpenAI steuert auf einen Misserfolg zu. Mittlerweile bleiben nur noch zwei von 22 Klagepunkten übrig.
Die 2022 gestartete Sammelklage gegen Microsoft , GitHub und OpenAI steuert auf einen weitgehenden Misserfolg zu. Die Kläger werfen GitHub und dessen Mutter Microsoft sowie OpenAI Copyright-Verletzungen durch die Programmierhilfe GitHub Copilot vor.
Ein Gerichtsbeschluss vom 5. Juli weist einige wichtige Klagepunkte zurück, darunter den zentralen Vorwurf der Verletzung des Digital Millennium Copyright Act . Von den insgesamt 22 Vorwürfen hat der Richter Jon Tigar inzwischen den Großteil abgewiesen.mit dem zentralen Vorwurf, dass GitHub Copilot öffentlich verfügbare Codeausschnitte im generierten Code ohne Hinweise auf die Quelle ausgebe. Damit verletze das KI-System die Bedingungen mehrerer Open-Source-Lizenzmodelle und die Rechte der ursprünglichen Entwicklerinnen und Entwickler.Er betreibt auch eine Website dazu Der jüngste Beschluss weist einen bedeutenden Vorwurf zurück: die Verletzung des Digital Millennium Copyright Act, der es verbietet, Informationen zum Copyright-Management zu entfernen. Da GitHub Copilot Code ohne Copyright-Angaben ausgebe, verletzte es laut den Klägern den DMCA. In dem Beschluss vom 24. Juni findet sich eine ausführliche Abhandlung zu den DMCA-Vorwürfen, die das Gericht mit dem Hauptargument abweist, dass der Code nicht identisch genug sei. Die Diesen Klagepunkt weist der richterliche Beschluss endgültig ab. Die Kläger können ihn somit nicht erneut ins Verfahren einbringen.Auch zwei weitere Klagepunkte weist der Gerichtsbeschluss zurück, wenn auch nicht endgültig. Das Gericht weist die Schadensersatzforderung mit dem Vorwurf der ungerechtfertigten Bereicherung ab. Die Kläger hätten es versäumt, rechtlich nachzuweisen, dass ihnen die Rückerstattung für die unrechtmäßige Bereicherung zustehe. Ebenfalls abgewiesen wurde der Strafschadensersatz , der über den erlittenen Schaden hinausgeht. Dabei steht wohl eine Formalität im Vordergrund: Alleine, dass die Kläger in ihrem Einspruch nicht auf GitHubs Antrag eingingen, die Klage auf Schadensersatz abzuweisen, rechtfertige die Abweisung des Anspruchs der Kläger.Damit bleiben von den 22 ursprünglichen Klagepunkten noch zwei übrig: eine Klage wegen der Verletzung einer Open-Source-Lizenz und eine wegen Vertragsverletzung. Letztere hatte das Gericht zwar schon einmal zurückgewiesen, aber die Kläger konnten sie erneut einbringen.
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