Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erteilt der Öffnung der Grenzen zu Belgien und den Niederlanden eine klare Absage. Trotz neuer EU-Regeln sollen die Grenzkontrollen voraussichtlich bis mindestens Mitte September 2026 bestehen bleiben.
Schlechte Nachrichten für alle, die auf ein schnelles Ende der Grenzkontrollen gehofft hatten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul erteilt einer Öffnung der Grenzen zu Belgien und den Niederlanden eine klare Absage.
Für Reisende und Pendler aus der Region bedeutet das: Die Wartezeiten bleiben vorerst.
„Ich bin als Europäer kein glühender Fan von Grenzkontrollen. Aber wir sehen, dass es offenbar Effekte gibt, wenn wir bei der Einreise ein wenig genauer hinschauen“, sagte der CDU-Politiker dem am Dienstag . Für ihn ist klar: „Das ist ein Baustein, der uns dabei hilft, Ordnung vor allem auch in die Migrationsfrage zu bringen.
“Dabei treten ausgerechnet ab Freitag neue EU-Regeln zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem in Kraft. Die Reform sieht vor, dass Asylverfahren direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden, wo Schutzsuchende ankommen. Menschen mit geringen Aussichten auf Schutz sollen dort festgehalten und bei einem negativen Bescheid direkt abgeschoben werden.
Die Hoffnung der EU: eine bessere Steuerung der Migration, die Kontrollen im Inneren der Union überflüssig macht. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner verwies darauf, dass die Mitgliedsstaaten mit den neuen Regeln auf eine schrittweise Abschaffung der Binnengrenzkontrollen hinarbeiten könnten. Zumal die Zahlen ihm recht geben: Sowohl die Asylanträge als auch die irregulären Grenzübertritte in die EU sind laut der Grenzschutzbehörde Frontex zuletzt deutlich gesunken. Doch Deutschland schlägt einen anderen Weg ein.
Seit September 2024 gibt es wieder Kontrollen an allen Landesgrenzen, angeordnet von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser . Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt hatte die Maßnahmen im Mai 2025 sogar noch verschärft. Insgesamt wurden die Kontrollen schon dreimal verlängert, zuletzt bis Mitte September 2026. Das sorgt für Diskussionen, denn eigentlich sind innerhalb des Schengen-Raums, zu dem die meisten EU-Länder gehören, gar keine Grenzkontrollen vorgesehen.
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