Klares Urteil: Abschiebung an Grenzen laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig

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Straßburg - In der aktuell geführten Debatte um Migration und Asyl fällt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun ein einschneidendes Urteil. Zwar bezieht es sich nur auf einen spezifischen Fall, macht aber auch klar, was eben nicht geht.

In der politischen Debatte geht es aktuell weiterhin viel um Migration, Abschiebung und Asyl. Gerade die CDU/CSU fordert dabei immer wieder schnellere Zurückweisungen an den Grenzen. Im Bezug auf einen bestimmten Fall hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun ein wegweisendes Urteil gefällt. Haitham T. kam im September 2018 aus Griechenland nach Deutschland.

Bei der Abschiebung nach Griechenland habe Deutschland außerdem nicht garantieren können, dass vor Ort seine Menschenrechte eingehalten werden würden, vor allem, da die Bedingungen der griechischen Abschiebehaft vom Gerichtshof schon häufig kritisiert wurden.

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