+34
Es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, urteilten die Richter. Die Partei sprach von einem politischen Manöver.
Es gebe Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, urteilten die Richter. Die Partei sprach von einem politischen Manöver. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem hessischen Verfassungsschutz erlaubt, den AfD-Landesverband weiter als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen und zu beobachten.
Das hat das Gericht nach eigenen Angaben im Hauptsacheverfahren entschieden. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte die hessische AfD 2022 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft und mit der Beobachtung begonnen. Die Partei hatte gegen ihre Einstufung geklagt. Es lägen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass der hessische Landesverband der AfD Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien, hieß es vom Gericht.
Dies rechtfertige die Einstufung als Verdachtsfall mit der damit verbundenen Möglichkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel. Zugleich beschloss das Verwaltungsgericht, dass das LfV und das Innenministerium die Öffentlichkeit 2022 rechtswidrig in einer Pressemitteilung über die Beobachtung der AfD unterrichtet hätten. Dafür habe es in In der Sache hatte es bereits ein Eilverfahren gegeben, in dem das Wiesbadener Verwaltungsgericht im November 2023 ebenfalls beschlossen hatte, dass die hessische AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden darf.
Diese Entscheidung war in zweiter Instanz bestätigt worden. Der Rechtsanwalt der AfD hatte in der Hauptverhandlung erklärt, die Klägerin sei davon überzeugt, dass die Einstufung überwiegend aus politischen Gründen geschehe. Der Co-Vorsitzende der AfD Hessen, Robert Lambrou, sagte, die AfD sei eine „bürgerlich, konservative, freiheitliche“ Partei. Bei der Klage sei es darum gegangen, sich gegen die „Stigmatisierung und Diffamierung“ durch den Verfassungsschutz zu wehren.
Rubbel die nächste Story frei
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor AfD-Teilnahme an Petersburger ForumDer Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kritisiert die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum als sicherheitspolitisch hoch problematisch. Die Reise stärke die Propaganda des Kremls und eröffne Einflussräume für russische Geheimdienste. Obwohl keine konkrete Geheimnisweitergabe belegt sei, bestehe das Risiko, dass Bundestagsabgeordnete aufgrund ihres parlamentarischen Zugangs zu sensiblen Informationen wie Lageeinschätzungen, Sanktionen oder kritischer Infrastruktur instrumentalisiert werden könnten. Kramer verweist zudem auf bereits bestätigte Fälle von sicherheitskritischen Russlandkontakten bei Bundestagsmitarbeitern. Das Forum diere Russland dazu, trotz des Ukrainekrieges Normalität zu inszenieren, und das Risiko politischer Einflussnahme sei seit 2022 deutlich gestiegen.
Weiterlesen »
AfD Hessen darf vom Verfassungsschutz beobachtet werdenDer hessische Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten.
Weiterlesen »
Verfassungsschutz darf auch AfD Hessen beobachtenDie hessische AfD darf vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt und damit beobachtet werden. Das hat nun das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.
Weiterlesen »
Verwaltungsgericht Wiesbaden beschließt: Verfassungsschutz darf hessische AfD beobachtenDie Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall ist laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden rechtens. Die AfD spricht von einem politischen Manöver.
Weiterlesen »