Brandenburgs CDU empört sich über die Schaffung neuer Stellen zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes. Das Landesgesundheitsamt hat eigens dafür drei neue Arbeitsplätze aufgebaut.
Potsdam. Brandenburgs CDU empört sich über die Schaffung neuer Stellen zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der CDU-Abgeordneten Gordon Hoffmann und Prof. Michael Schierack hervorgeht, wurden im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit drei neue Stellen zur Umsetzung des Gesetzes geschaffen.
„Allen Beteuerungen zum Bürokratieabbau zum Trotz hat die Ampel mit ihrem Cannabisgesetz dafür gesorgt, dass sich die Verwaltung weiter aufbläht“, kritisierte Schierack. Steuerzahler dürften aber nicht für den Rausch von Cannabis-Konsumenten zur Kasse gebeten werden. „Keiner weiß, wie die Kontrollen effektiv umgesetzt werden sollen“, so der CDU-Gesundheitspolitiker.
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