Kleinmachnow setzt bestehendes Haltverbot in Straßen um

Kleinmachnow setzt bestehendes Haltverbot in Straßen um Brandenburg LandkreisPotsdamMittelmark News PotsdamMittelmark

n den Straßen Heidefeld, Märkische Heide, Heidereiterweg, Lupinenschlag, Haberfeld, Sperberfeld, Grasweg und WaldwinkelIm weiteren Verlauf soll die geltende Verkehrsordnung für das gesamte Gemeindegebiet zu Anwendung gebracht werden.

Ausgangspunkt ist, dass in schmalen Straßen nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ein absolutes Halteverbot besteht. Laut Rechtsprechung liegt eine enge Straße immer dann vor, wenn nach dem Abstellen eines Fahrzeuges eine Restbreite von 3,05 Metern nicht mehr vorhanden ist. Gegenüber Ein- und Ausfahrten müssen sogar 3,50 Meter Restbreite vorhanden sein.

Der in der Verwaltung und den Fachausschüssen der Gemeindevertretung erarbeitete und mit der Gemeindevertretung abgestimmte Entwurf zur Neuregelung der Parksituation in den engen Straßen des vorbenannten Gebietes berücksichtigt insgesamt 191 Stellplätze. Hierzu parken die Fahrzeuge künftig halbseitig auf dem Gehweg, um eine ausreichende Durchfahrtsbreite sicherzustellen.

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