Bei der ehrgeizigen Abstimmung zum Klima können Bürger den neuen Senat unter Druck setzen. Die Auswirkungen wären vielerorts zu spüren. klimaneustart
, war der Aufschrei groß. Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar bekam die CDU, die sich als Schutzherrin der Berliner Autofahrer profiliert hatte, mehr als 28 Prozent der Stimmen. Sie ist nun die stärkste Partei in dieser Stadt.„Die CDU hat gewonnen, richtig“, sagte Koss am Dienstag. „Aber das war vor allem eine Protestreaktion. Die Vermutung, dass das Ergebnis mit Autos zu tun hat, sei dahingestellt.
„Die Menschen sind bereit für den Klimaschutz“, bilanzierte Rabea Koss. Sie wollen, dass Berlin zukunftsfähig wird und lebenswert bleibt, hieß es. Beim Volksbegehren im vergangenen Herbst kamen in kurzer Zeit mehr als die geforderten rund 170.000 gültigen Stimmen zusammen. „Beim Volksentscheid am 26. März brauchen wir rund 613.000 Ja-Stimmen“, so die Sprecherin. Auch das sei machbar.
Originalton: „Im Land Berlin ist die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2025 um mindestens 70 Prozent und bis zum Jahr 2030 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 zu verringern. Dies gilt für alle sonstigen Treibhausgasemissionen entsprechend.“Damit Berlin das ehrgeizige Ziel auch wirklich erreicht, sollen weitere Bestimmungen verschärft werden.
Arnold Drewer vom Institut für preisoptimierte energetische Gebäudemodernisierung forderte mehr Anstrengungen, Häuser zu dämmen. Mit Investitionen von 3,8 Milliarden Euro ließen sich in Berlin jährlich 2,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen, rechnete er vor. Ingo Stuckmann vom Zero Emission Thinktank verwies auf die USA, in denen mit Subventionen und Steuererleichterungen der Klimaschutz vorangetrieben wird.
Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sind skeptisch, ob sich das Ziel Klimaneutralität 2030 erreichen lässt. Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg , schloss sich der Einschätzung an. „Den Berlinerinnen und Berlinern vorzugaukeln, die Hauptstadt könne bis 2030 klimaneutral werden, ist unredlich. Das Ziel ist schlicht nicht erreichbar“, so Amsinck in einer Mitteilung.
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