Initiative „Klimaneustart“ droht Landeswahlleiter mit Klage
„Sollte der Volksentscheid am Quorum scheitern, werden wir eine Anfechtung der Abstimmung in Erwägung ziehen“, hieß es von Anwalt Peter Cremer, in einer Mitteilung der Initiative vom Montag. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“-Newsletter „Checkpoint“ darüber berichtet.
Hintergrund ist, dass die Kampagne intensiv für eine Online-Beantragung von Abstimmungsscheinen wirbt. Am vergangenen Samstag konnten jedoch Briefwahlunterlagen nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler von 4.00 bis 10.00 Uhr gar nicht und von 10.00 bis 18.00 Uhr nur eingeschränkt online beantragt werden.
„Ein Tag wirft uns erheblich in der Mobilisierung zurück“, kritisierte Michaela Zimmermann vom Bündnis Klimaneustart Berlin. Die Initiative sieht sich bereits dadurch benachteiligt, dass die Abstimmung nicht zeitgleich mit der Wiederholungswahl am 12. Februar erfolgte, sondern auf den 26. März gelegt wurde. Das Bündnis Klimaneustart Berlin kritisierte zudem, dass es erst am vergangenen Freitag über die Wartungsarbeiten informiert worden sei.
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