Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.
Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klima schützer bisher von ihren Blockaden ab. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen. Alle Meldungen im Überblick.
Thunberg war bereits im April bei Protesten in Den Haag festgenommen worden. Polizisten führten die Aktivistin auch Ende Mai bei propalästinensischen Protesten gegen die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest in Malmö ab. Vor rund zwei Wochen war Thunberg zudem bei einem XR-Protest in der finnischen Hauptstadt Helsinki festgenommen worden.
Die beiden Frauen wurden festgenommen, der Louvre kündigte Strafanzeige gegen sie an. Nach Museumsangaben hatten die Aktivistinnen die Suppe in einem Thermosbecher für Kaffee versteckt - kleinere Mengen von Lebensmitteln sind im Louvre erlaubt, allerdings dürfen sie nicht in den Ausstellungssälen verzehrt werden.
Der Lufthansa-Konzern fordert von der Gruppe Schadenersatz in Höhe von rund 740.000 Euro. Hintergrund sind Störaktionen von Mitgliedern der Gruppe, bei denen die Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin über Stunden lahmgelegt wurden. Bei allen drei Aktionen waren Mitglieder der Gruppe festgenommen worden, nachdem sie sich auf den Rollbahnen festgeklebt hatten.
„Bei einigen Gruppierungen nehmen die Proteste inzwischen Formen von Terror an, bis hin zu Sabotage-Anschlägen auf die Bahninfrastruktur“, sagte der Minister. „Wir können nur von Glück sprechen, wenn Menschen dabei keinen körperlichen Schaden erleiden“, betonte er. Die Letzte Generation hatte den Polizeiangaben zufolge an 21 Stellen in der Hauptstadt Straßen blockiert. Die Gruppe selbst sprach von etwa 30 Sitzblockaden. Fast alle Blockaden seien aufgelöst, hieß es von der Polizei.
Mehrere Klimaaktivisten in Pinguinkostümen haben am Freitagmorgen versucht, den Flughafen auf Sylt zu blockieren. Dabei seien einige von ihnen auf das Gelände des Flughafens gelangt, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag in Flensburg. Insgesamt handele es sich um 15 Menschen, wie viele von ihnen auf dem Gelände waren, konnte die Sprecherin nicht sagen.
Am Donnerstag hatte die Aktivisten der Klimaschutzgruppe den Verkehr in München an mehr als einem Dutzend Standorte blockiert. Sie hatten zudem angekündigt, München im Vorfeld der Mobilitätsmesse IAA Anfang September zu einer „Protesthochburg“ machen zu wollen. Nach Angaben der Stadt hat dabei die von den Aktivisten „zwar theoretisch räumbare Rettungsgasse“ in der Praxis nicht wie gewünscht funktioniert.
Dabei geht es den Angaben nach zum einen um einen Mann, der bei einer Blockade am Hermannplatz in Berlin versucht hatte, die Hand eines Aktivisten mit einem Feuerzeug anzuzünden. In dem zweiten Fall hatte ein Beschuldigter laut RBB eine Aktivistin von der Straße gerissen, obwohl sie bereits festgeklebt war. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft laut dem Bericht in allen Fällen, ob die gewalttätigen Übergriffe auch als Notwehr eingestuft werden können.
Acht Aktivisten legten am Vormittag für etwa zwei Stunden den Verkehr in der Münchner Innenstadt lahm. An drei Orten blockierten Aktivisten den Verkehr in Nürnberg. Die Polizei löste die Blockaden mit zum Teil auf der Straße festgeklebten Aktivisten nach etwa 30 Minuten auf, wie ein Sprecher mitteilte.
Die Sicherheitskonzepte der Flughäfen würde kontinuierlich überprüft, betonte Wissing. „Wenn es zu solchen Straftaten kommt, dann wird natürlich auch ganz genau analysiert, gibt es Lücken im Sicherheitsnetz, die man schließen kann.“ Zu 100 Prozent verhindern könne man solche Aktionen aber nicht, ergänzte der Minister. Wissing weiter: „Gleichwohl haben wir aus gutem Grund ein Strafgesetzbuch, das Kriminalität in dieser Form ahndet.
Derweil haben Klimaschutz-Demonstranten in Berlin auch ihre Straßenblockaden fortgesetzt. Erneut setzten sich Mitglieder der Gruppe Letzte Generation am Dienstagmorgen auf mehrere große Straßen, klebten sich zum Teil fest und sorgten für Stillstand und Staus. Alle Blockaden wurden am Vormittag von der Polizei aufgelöst, wie ein Sprecher sagte. Außerdem verhinderte die Polizei nach eigenen Angaben zwei Blockaden an weiteren Straßen.
Zugleich habe er „hohen Respekt“ vor den Aktivisten der Letzten Generation. „Dass sie Zukunftsangst haben, dass spreche ich ihnen überhaupt nicht ab“, betonte Habeck. „Und trotzdem finde ich es politisch falsch, wie die Aktionen laufen.“ Bremens Verkehrssenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer ergänzte, sie halte die Mittel ebenfalls für falsch. Aber die Forderungen seien richtig.
Bundesverkehrsminister Wissing sagte vor dem Treffen mit den Klimaaktivisten am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk: „Menschen, die sauer sind in Deutschland, die die Nase voll haben von Im-Stau-Stehen, weil andere die Straße blockieren, die wollen, dass eine Regierung redet und Argumente ausgetauscht werden.“ Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne. „Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter“, so Wissing.
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