Die radikalen Protestaktionen von Klimaaktivisten polarisieren aktuell. Aus der Politik werden Forderungen nach härteren Strafmaßnahmen laut.
sagte er, dass sein Ministerium genau beobachten werde, wie die Justiz mit den Angriffen auf Kulturschätze umgehe. „Sollte ich zu dem Ergebnis kommen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht, werde ich handeln. Ich werde mein Haus genau prüfen lassen, ob wir hier ein gesetzliches Defizit haben“, so Buschmann.
Strafen für radikale Klimaaktivisten: „Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen.“gesagt: „Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht.“ Damit nahm er Bezug auf einen mutmaßlich, der für eine Frau tödlich endete.
Gesetze sähen Buschmann zufolge neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor. Diese Gesetze gelte es auch durchzusetzen. In dem aktuellen Gespräch mitsagte er zudem, dass in einer offenen Gesellschaft jeder für sein Anliegen werben, Dinge kritisieren und demonstrieren dürfe – doch: „Das Bewerfen von Kunst mit Lebensmitteln hat damit aber wenig zu tun.
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