Klimaaktivisten verschärfen Proteste in Berlin: Innenminister wollen härter dagegen vorgehen.
Die Innenministerkonferenz der Länder hat am Freitag ein schärferes Vorgehen gegen illegale Aktionen von Klimaschutzgruppen wie „Letzte Generation“ vereinbart. Zugleich kündigten die Klimaaktivisten nach einer einwöchigen Unterbrechung ab Montag neue und verstärkte Störaktionen vor allem in Berlin und München an den „Adern der Gesellschaft“ an.
Es sei nicht hinnehmbar, wenn durch „vorsätzlich herbeigeführte Verkehrsstaus Rettungskräfte behindert“ und die Gesundheit und das Leben von Menschen gefährdet werden. „Diese Protestformen sind nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt und bewegen sich außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens“, heißt es im Beschluss. Die Innenminister tagten bis Freitag unter Vorsitz Bayerns in München, 2023 übernimmt Berlin den Vorsitz der Innenministerkonferenz.
dass es ab Montag in Berlin auf Verkehrsverbindungen „weiter an allen Ecken und Enden Unterbrechungen geben“ werde.
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