Vier Klimaaktivisten wurden wegen Nötigung verurteilt, nachdem sie während der IAA Mobility 2021 an einer Brücke über der Autobahn A94 ein Banner aufhängten und einen Stau verursachten.
Vor dem Amtsgericht Ebersberg sind drei Klimaaktivisten und -aktivistinnen zu einer Geldstrafe von 675 Euro und 975 Euro verurteilt worden. Eine weitere beteiligte Klimaaktivistin wurde zu 40 Sozialstunden verpflichtet. Auslöser war eine Protest aktion während der Münchner Automobilmesse im Herbst vor zwei Jahren.Während der Messe IAA Mobility 2021 hatten sich zwei Aktivistinnen am Morgen des 7. September 2021 an ein Brückengeländer über der Autobahn A94 gebunden und ein Banner aufgehängt.
Zwei weitere Aktivisten - ein Mann und eine Frau - standen auf der Brücke, unter anderem, um ihre Mitstreiter zu sichern.Durch den Protest kam es zu einem rund acht Kilometer langen Stau, der laut Staatsanwaltschaft bis zur Ausfahrt Hohenlinden gereicht hatte. Die Polizei habe eine Vollsperrung eingerichtet, die etwa 15 bis 20 Minuten andauerte, so der Staatsanwalt. Die Aktivisten wollten mit der Aktion gegen die zu dem Zeitpunkt stattfindende IAA in München und für eine Verkehrswende protestieren.Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautete daraufhin Nötigung in 192 Fällen: So viele Menschen saßen demnach damals wegen der Protestaktion im Stau fest. Der zuständige Richter am Amtsgericht Ebersberg verurteilte zwei der vier beteiligten Klimaaktivisten wegen Nötigung zu 45 Tagessätzen in Höhe von 15 Euro und einen Aktivisten zu 65 Tagessätzen in Höhe von 15 Euro. Die vierte Klimaaktivistin, die zum Zeitpunkt der Protestaktion noch 18 Jahre alt war, wurde zu 40 Sozialstunden verurteilt.In seinem Urteil setzte der Richter das Strafmaß weit niedriger an als von der Staatsanwaltschaft München II gefordert: Sie hatte für eine Strafe von 90 Tagessätzen plädiert. Zwar sah es auch der Richter als bewiesen an, dass die Klimaaktivisten die Autofahrer durch ihre Aktion zum Anhalten genötigt hatte
Klimaaktivisten Protest Verkehrswende Nötigung IAA Mobility
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