Wieder erleidet die Bundesregierung Klima-Schiffbruch vor Gericht. Selbst das aufgeweichte Klimaschutzgesetz dürfte ihr diesmal nicht helfen. Denn es geht auch um den Naturschutz.
Der Freitag hätte aus Ampel-Sicht der geschmeidige Abschluss einer zähen Angelegenheit sein können. Als gewissermaßen letzte Instanz knöpfte sich der Bundesrat das deutsche Klimaschutz gesetz vor - und erledigte die Sache gerade einmal in zweieinhalb Minuten. Keine einzige Wortmeldung, kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Monatelange Diskussionen waren abgehakt.
An diesem Urteil ändere sich auch nichts, wenn man das Klimaschutzgesetz aufweiche, sagt Umwelthilfe-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. 'Das Defizit bleibt.' Einer Revision sehe er gelassen entgegen. 'Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis', heißt es aus dem Verkehrsministerium Das andere Urteil dreht sich um einen Bereich, der oft übersehen wird: die Änderungen von Landnutzungen.
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