Klimakleber drehen vor Gericht den Spieß um und spielen mit dem Rechtsstaat

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Klimakleber drehen vor Gericht den Spieß um und spielen mit dem Rechtsstaat
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Immer wieder stehen Aktivisten der „Letzten Generation“ vor Gericht. In Berlin sind mehr als 2800 Verfahren gegen Klima-Demonstranten eröffnet worden - die meisten davon gegen Aktivisten der „Letzten Generation“. Das mag hart wirken - die „Letzte Generation“ weiß es aber für sich zu nutzen.

Der Staatsanwaltschaft liegen insgesamt 74 rechtskräftige Urteile gegen Mitglieder der Bewegung vor. Meist seien die Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt worden, hieß es, wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Oft sind aber Details ausschlaggebend. Hat sich ein Protestler festgeklebt und wenn ja, wie lange? Musste der Aktivist von der Polizei weggetragen werden? Ist er vorbestraft? Schon jetzt ist klar, dass sich viele Fälle im Zusammenhang mit der „Letzten Generation“ nicht für beschleunigte Verfahren eignen.

Der Gerichtssaal wird zur Bühne für die eigenen Überzeugungen. Zumindest in manchen Fällen. Bei Henning Jeschke, der die „Letzte Generation“ mitgegründet hat, war es so.berichtete im März dieses Jahres von einem Verfahren gegen den Aktivisten. Er musste sich vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin unter anderem für mehrere Straßenblockaden verantworten.

Die Verfahren gegen „Klimakleber“ sind ungewöhnlich. Viele streiten gar nicht ab, was ihnen vorgeworfen wird. Sie fordern die Richter stattdessen zu moralischen Debatten über den Klimawandel auf - so wie Jeschke.

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