Soll der mögliche Klimaschutz-Volksentscheid wie die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 stattfinden? Noch ist alles offen.
Ob der mögliche Volksentscheid für mehr Klimaschutz in Berlin auf den Termin der Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar gelegt wird, ist noch offen. „Wir werden am nächsten Dienstag eine Beschlussvorlage bekommen von der Innenverwaltung, die nochmal alle Abwägungstatbestände zusammenfasst“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach der Sitzung des Senats. Auf dieser Grundlage werde dann über das weitere Vorgehen entschieden.
Aktuell würden die laut Landeswahlleitung rund 254.000 eingereichten Unterschriften geprüft. Das sei schon ein großer Aufwand, sagte Giffey. „Die Zielsetzung ist, dass bis zum nächsten Dienstag diese Prüfung abgeschlossen ist und dann auch die entsprechende Feststellung getroffen werden muss, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist.
Außerdem müsse sich der Senat auch mit dem Inhalt des Volksbegehrens befassen. Das soll laut Giffey so schnell wie möglich passieren, sei aber am nächsten Dienstag noch nicht realistisch, sondern erst in der Woche danach - während die Senatsmitglieder in Brüssel sind. „Die Verständigung ist, dass am 6. Dezember der Senat seine offizielle Befassung mit dem Inhalt des Volksbegehrens machen wird, dass dann auch die Stellungnahme erfolgt“, kündigte Giffey an.
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