Am Sonntag stimmen die Berliner über den Klima-Volksentscheid ab. Die Initiatoren führen die Wähler allerdings mit Halbwahrheiten und falschen Versprechungen in die Irre.
, ob Volksentscheid, sollte genutzt werden, immer. Bei diesem Volksentscheid geht es um mehr, als viele glauben. Ein bereits bestehendes Berliner Gesetz, das als Ziel die Klimaneutralität bis 2045 setzt, soll umgeschrieben werden.
Bereits 2030 soll nicht nur das Ziel sein, sondern eine Verpflichtung. Das ist bindend. Also stimmen genügend Wähler mit Ja, wird Berlin dieses Ziel bis 2030 erreichen müssen, per Gesetz. Das Problem: So erstrebenswert dieses Ziel ist, so sehr wir alle jede Anstrengung unternehmen sollten, die Klimaneutralität so schnell wie möglich zu erreichen, so wenig realistisch ist 2030.
Die Kosten, den Personalaufwand, die ganze behördliche Organisation wird Berlin nicht stemmen können. Es ist schlicht unmöglich. Trotz des Gesetzes wird Berlin dieses Ziel nicht erreichen können. Umso schlimmer ist es, dass die Initiatoren die Wähler auf Stimmenfang mit Halbwahrheiten und falschen Versprechungen in die Irre führen.
Sollte dieser Volksentscheid Erfolg haben, ist es ein Erfolg der Lüge. Genauso wie beim Enteignungs-Volksentscheid.
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