Nach bisheriger Regelung müsste der Verkehrsminister bis Montag ein Sofortprogramm wegen verfehlter Klimaziele vorlegen. Mit einer Reform ist dies nicht mehr notwendig. Doch kommt sie rechtzeitig?
Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing drängt die Zeit: Bis zum Montag müsste er nach geltender Gesetzeslage ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen. Denn die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform des Bundesklimaschutzgesetzes, mit der diese Pflicht für Wissing entfiele, wurde bislang nicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Damit ist sie nicht in Kraft.
Ziel sei es, diese bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli abzuschließen. Der Expertenrat für Klimafragen hatte im April festgestellt, dass der Verkehrssektor sein jährliches Ziel erneut verfehlt und deutlich mehr Treibhausgase ausgestoßen hatte als vorgesehen. Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes soll künftig nicht mehr die Erfüllung von Zielen in einzelnen Sektoren im Fokus stehen, sondern die Gesamteinsparung über alle Sektoren hinweg.
Klimaschutz Sofortprogramm Bundesrat Bundestag FDP Frank-Walter Steinmeier Volker Wissing Meta_Dpa_Politik_Inland
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Klimaschutz: Für Wissing wird die Zeit knappNach bisheriger Regelung müsste der Verkehrsminister bis Montag ein Sofortprogramm wegen verfehlter Klimaziele vorlegen. Mit einer Reform ist dies nicht ...
Weiterlesen »
Verkehr: Klimaschutz: Für Wissing wird die Zeit knappBerlin - Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt die Zeit: Bis zum Montag müsste er nach geltender Gesetzeslage ein Sofortprogramm für
Weiterlesen »
Xbox Series X für 329€ im Angebot: Konsole nur für kurze Zeit zum Top-Preis sichern!Die Xbox Series X könnt ihr euch gerade generalüberholt zum Top-Preis von 329€ schnappen. Das Angebot dürfte aber schon sehr bald ausverkauft sein.
Weiterlesen »
Xbox Series X für 329€ im Angebot: Konsole nur für kurze Zeit zum Top-Preis sichern!Die Xbox Series X könnt ihr euch gerade generalüberholt zum Top-Preis von 329€ schnappen. Das Angebot dürfte aber schon sehr bald ausverkauft sein.
Weiterlesen »
Paramount+ gratis streamen: Mega 3-für-1-Angebot für kurze ZeitStreaming-Fans aufgepasst: Für kurze Zeit könnt ihr drei Monate Serien, Filme & Co. bei Paramount+ zum Preis von einem ergattern...
Weiterlesen »
Für PS4 & PS5: Magischer Open-World-Hit für kurze Zeit 46 Euro billigerGIGA-Experte für PlayStation, Xbox, Nintendo Switch und Steam
Weiterlesen »