Schwerin (mv) - Das zu Beginn der Legislaturperiode 2021 von der rot-roten Koalition für Mecklenburg-Vorpommern angekündigte Landesklimaschutzgesetz lässt
Rot-Rot noch uneins über LandesklimaschutzgesetzKlimaschutz ist wichtig, meint auch Umwelt- und Agrarminister Till Backhaus . Doch das Landesgesetz dazu für MV fehlt noch immer. FotoSeit mehr als einem Jahr ist das Klimaschutzgesetz für MV überfällig. Welches Ressort noch auf der Bremse steht, sagt der zuständige Minister Backhaus nicht.
"In dieser Landesregierung gilt, wenn man ein Gesetz in das Kabinett einbringt, und da unterscheiden wir uns ein bisschen von Berlin, dass dann die Einigung über die Ressortgrenzen erfolgt ist", sagte der SPD-Politiker. Solange es aber keine Übereinkunft in der Ministerrunde gebe, werde er den Entwurf nicht zur Abstimmung stellen. Erst dann kann das Gesetz dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden.
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