Um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, müssen vor allem der Verkehr und Gebäudesektor auf Kurs kommen - das bescheinigt der Expertenrat für Klimafragen. Ein Minister steht deshalb nun besonders im Fokus.
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Am Dienstag hatte der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass sie nicht auf Kurs ist, um das Klimaziel für das Jahr 2030 zu erreichen. Probleme bereiten insbesondere der Verkehr und Gebäudesektor.Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei politisch verantwortlich dafür, dass die gesetzlichen Klimaschutzvorgaben eingehalten werden, so Gelbhaar.
„Der Verkehrssektor ist für zwei Drittel der prognostizierten Klimaschutzlücke verantwortlich - ohne einen erkennbaren Trend zum Abstellen dieses gesetzeswidrigen Zustandes. Dafür verantwortlich ist das Verkehrsministerium - dadurch ergibt sich dann natürlich ein Handlungsbedarf auch an das Verkehrsministerium.
Es müsse besprochen werden, wie der Verkehrssektor nicht dauerhaft gegen die geltende Gesetzeslage und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verstoße - in der Koalition, aber eben auch in der bündnisgrünen Fraktion. Denn dieser Umstand sei nicht hinzunehmen, so Gelbhaar.
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