Robert Habeck will das Land „frisch denken“ beim Klimaschutz. Dafür kündigte er gleich zwei Gesetzespakete an. Und eine Attacke auf den Föderalismus
Es soll voran gehen mit der Windkraft: Baustelle für eine neue Windkraftanlage in Mecklenburg-Vorpommern.
Hat er im Koalitionsvertrag die Ziele der Grünen verraten? Diese Frage löste am Dienstag bei Klimaschutzminister Robert Habeck während seiner ersten Pressekonferenz einen recht interessanten Redeschwall aus. Sehr schön war zu beobachten, wie jemand eine Vorlage nutzt, wenn sie sich denn bietet.
Föderalismus nach Habeck ist aber nicht „jeder macht seins“. Das Klima zu schützen sei die große Aufgabe dieser politischen Generation. „Wir müssen das Land frisch denken“, sagte Habeck, alle müssten neu aufeinander zugehen, sich gegenseitig helfen und auf den verschiedenen Ebenen und Zuständigkeiten eine politische Kultur entwickeln, die sich nicht daran hochschaukele, den anderen möglichst ausgebremst zu haben.
Im Kern geht es darum, Windkraft und Solarenergie in rasanter Geschwindigkeit auszubauen. Konkret sind eine ganze Reihe von Sofortmaßnahmen vorgesehen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird novelliert und klimaschädliche Subventionen sollen abgebaut werden. Um die Solarenergie voran zu bringen, soll es Verbesserungen beim Mieterstrom geben – Gebäude werden nach Energieklassen bewertet und die CO2-Abgabe zwischen Mietern und Vermietern geteilt.
Streit wird es wohl um die Windkraft geben. Um Windenergie zügig ausbauen zu können, ist ein Wind-an-Land-Gesetz geplant. So sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie reserviert werden. Habeck kündigt dazu Beratungen mit den Ländern an. Und da dürften viele Länderchefs schon im Vorfeld schlechte Laune haben. Denn bisher sind laut Habeck nur Hessen und Schleswig-Holstein da, wo sie sein sollten.
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