Finanzminister Lindner kündigt 200 Milliarden für den Klimaschutz an. Die Grünen jubeln, doch auf den zweiten Blick schrumpft das Paket zusammen.
BERLIN taz | Für Omid Nouripour steht die Nachricht auf einer Stufe mit Apollo 11. „Ich bin sehr froh, dass sich die Bundesregierung auf 200 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds hat einigen können“, sagt der Grünen-Chef auf einer Pressekonferenz am Montagnachmittag. „Das ist eine Mondlandung.“
Im ersten Moment klang das nach dem großen Erfolg, den die Grünen dringend brauchten, nachdem Kanzler Olaf Scholz sie vor acht Tagen mit der Ankündigung überrascht hatte, die Militärausgaben massiv zu erhöhen. Zur Erinnerung: Zu den jährlichen rund 50 Milliarden Euro im regulären Verteidigungshaushalt soll ein Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden kommen.
Mehr altes Geld als neues Fest steht aber schon mal: Beim Großteil der 200 Milliarden Euro handelt es sich nicht um neues Geld. Laut Grünen-Chef Nouripour gehen allein 110 Milliarden auf Pläne der alten Regierung zurück. Tatsächlich hatte die Große Koalition im letzten Jahr in ihrer Finanzplanung bis 2025 für den Klimafonds Einnahmen in dieser Größenordnung vorgesehen .
Bleibt zu den 200 Milliarden also nur noch eine Differenz von 30 Milliarden Euro, die tatsächlich neu sind. Allerdings soll davon auch das Jahr 2026 abgedeckt werden, das in der Finanzplanung der alten Regierung noch gar nicht auftauchte – sie ging ja nur bis 2025. So gesehen wirkt der Aufwuchs der Klimaschutzmittel gleich weniger imposant als noch auf den ersten Blick.
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