Bisher war immer die Umweltministerin verantwortlich, wenn die Regierung beim Klimaschutz versagte. Das soll künftig nicht mehr gehen.
) vergangene Woche ans Kanzleramt schickte zur sogenannten Frühkoordination. Die nutzen Minister, deren Anliegen so umstritten ist, dass nur die Kanzlerin es realisieren und durchs Kabinett und den Bundestag lotsen kann. Das Klimaschutzgesetz ist heikel, weil es jeden Bundesminister zwingt, die Regierungsversprechen endlich umzusetzen: Laut dem Gesetzentwurf ist jedes Ministerium für die Einhaltung der Klimaschutzziele im eigenen Bereich verantwortlich.
Seitdem kracht es zwischen Union und SPD. Zwar hatten während der Koalitionsverhandlungen die CDU-Unterhändler ein Klimagesetz abgenickt. Aber seit die Umweltministerin es wirklich ernst meint, mögen sich viele nicht mehr daran erinnern. Schulzes Gesetzentwurf diene weder dem Klimaschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen, kritisiert Wirtschaftsminister Peter Altmaier .
Die von der Union geführten Ministerien haben schlicht kein Interesse daran, dass über die Belastungen des Klimaschutzes diskutiert wird – und ihre Minister mit den Kosten des Ganzen verbunden werden. Oder mit den Kosten des Versagens. Tatsächlich hat sich die Union zu Beginn dieser Legislatur zielsicher jene Ressorts gegriffen, die jetzt am meisten CO₂ einsparen müssen.
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