Berlin stimmt kommenden Sonntag über ein härteres Klimaschutzgesetz ab. Unser Autor ist für beschleunigten Klimaschutz, aber gegen den Volksentscheid. Hier lesen Sie, warum. (T+)
, die hinter dem Volksentscheid am 26. März steht, will, dass Berlin bis 2030 klimaneutral wird. Um das zu erreichen, soll das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz angepasst werden.
Doch in dieser einfachen Frage liegt schon mein größtes Problem mit dem Volksentscheid. Die Initiative Klimaneustart macht es sich zu leicht: Sie kippt ihr durchaus berechtigtes Anliegen – mehr Tempo beim Klimaschutz – in ein Gesetz und wirft es den Politikerinnen und Politikern vor die Füße: Hier, nun macht mal.Allzu anschaulich wird diese Haltung in einem Wahlwerbespot mit Komiker Kurt Krömer und der Klima-Aktivistin Luisa Neubauer.
Sollte das neue Klima- und Energiegesetz am 26. März angenommen und anschließend umgesetzt werden, sollte es – mit anderen Worten – nicht gebrochen werden, müsste in Berlin der Autoverkehr binnen sieben Jahren halbiert und komplett elektrifiziert werden. Der Gebäudebestand müsste nahezu komplett energetisch saniert werden. Und vom Flughafen BER dürften ab 2030, mit wenigen Ausnahmen, nur noch Flugzeuge starten, die kein Kerosin verbrennen.
So weit, so utopisch also. Nun kann man sagen, Utopien erfüllen immer auch einen Zweck. Wer nur das Mögliche fordert, wird nie beim Notwendigen landen. Schon gar nicht in der immer weiter eskalierenden Klimakrise. Insofern ist der Übereifer der Initiator:innen verständlich.
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