Grüne und FDP streiten seit Monaten über ihre Klimaschutzpolitik. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wirft dem Verkehrsminister nun Rechtsverstöße vor.
Es geht um die Frage, was passiert, wenn Deutschland in einem Jahr in einzelnen Bereichen seine Klimaziele nicht erreicht. 2021 etwa hatte der Verkehrssektor seine gesetzlich vorgeschriebenen Ziele um drei Millionen Tonnen verfehlt.
Laut Gesetz muss der zuständige Minister binnen weniger Monate ein Sofortprogramm mit Maßnahmen vorlegen, „das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Sektors für die folgenden Jahre sicherstellt“. Grüne und FDP legen den Satz unterschiedlich aus.
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