Wenn man Merz' Regierungsarbeit bewertet, darf man seinen Vize Klingbeil nicht vergessen: Der wird mit einer schwachen SPD zum Totengräber des Kanzlers.
Oder wie die CDU einmal plakatierte: „Auf den Kanzler kommt es an.
“ Aber das ist von der Wahrheit nur die eine Hälfte. Richtig ist vielmehr: Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie. Und deshalb kommt es auf das Führungsduo an. Alle erfolgreichen Regierungen der Bundesrepublik gründen auf der kongenialen Partnerschaft von Kanzler und Vizekanzler: ohne Walter Scheel kein Willy Brandt , Helmut Kohl wäre ohne Hans-Dietrich Genscher nicht Kanzler geworden und nicht Kanzler geblieben.
Schröder brauchte Fischer, so wie Fischer seinen Schröder.wären. Der Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzende ist nicht der Antreiber, sondern der Sterbebegleiter des Friedrich Merz. Gemeinsam haben die beiden die Regierungszentrale in ein Hospiz ihrer beiden Volksparteien verwandelt. Seit den besten Tagen von Angela Merkel hat die Union gegenüber der jüngsten Forsa-Umfrage 20 Prozentpunkte oder mehr als neun Millionen Wähler verloren.
Bei der SPD gingen zwischen der triumphalen Schröder/Fischer-Wahl von 1998 und der gestrigen Forsa-Erhebung knapp 28 Prozentpunkte oder mehr als 14 Millionen Wähler von Bord. Das entspricht der gesamten Wahlbevölkerung von Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart, Leipzig, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Bremen, Dresden, Hannover, Nürnberg, Duisburg, Bochum, Wuppertal, Bielefeld, Bonn, Münster, Karlsruhe, Mannheim, Augsburg, Wiesbaden, Gelsenkirchen, Mönchengladbach, Braunschweig, Chemnitz, Kiel, Aachen, Halle und Magdeburg. Mehr Analysen von Gabor Steingart?
Jetzt das The Pioneer Morning Briefing abonnieren und werktäglich im Postfach lesen. Über die Fehlleistungen von Friedrich Merz wurde – auch an dieser Stelle – schon häufig berichtet. Hier sind die fünf großen Schwachstellen seines Vizes, der die Schwächen des Chefs nicht aufhebt oder glättet, sondern potenziert.
Auf die Idee muss man erst mal kommen: Da hält der Vizekanzler eine wuchtige Rede zur Modernisierung des Landes: „Wir überfordern uns selbst, wenn jedes Risiko und jedes mögliche Problem am Ende vom Staat reguliert oder mit Steuergeld gelöst werden muss, ... wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen. ” Und dann macht es puff. Klingbeil fehlt erkennbar der Mut, die eigenen Erkenntnisse in Regierungshandeln zu übersetzen.
Statt frischer Modernisierungsideen packt er die Folterwerkzeuge einer untergegangenen Epoche auf den Tisch des Hauses: . Wenn er sich damit durchsetzen sollte, versetzt er seinem Partner Merz den Todesstoß. In völliger Verkennung der fundamentalen Tatsache: Scheitert Merz, ist auch Klingbeil Geschichte. Lars Klingbeil ist der erste Führer einer Arbeiterpartei, der den Arbeiter nicht mehr ins Zentrum seines Tuns stellt.
Alle relevanten SPD-Vorsitzenden der Vergangenheit – Kurt Schumacher, Erich Ollenhauer, Willy Brandt, Oskar Lafontaine und Franz Müntefering – kämpften für die politische Anerkennung und die wirtschaftliche Besserstellung der Werktätigen. Guter Lohn für gute Arbeit, so ging’s los. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, damit zog die Frauenemanzipation in die SPD ein. Klingbeil hat die SPD zum Kastrat gemacht.
Die Arbeiterpartei steht heute ohne Arbeiter da. Und der Chef einer ehemaligen Arbeiterpartei kämpft wie ein Löwe für das neue Motto der Sozialhilfepartei SPD: Gleicher Lohn für gar keine Arbeit. Klingbeil spricht zwar dauernd von der arbeitenden Mitte, aber in Wahrheit bedient er jene politischen Kräfte in der SPD, die das Trauma der Agenda 2010 verarbeiten wollen. Damals weitete Gerhard Schröder den Niedriglohnsektor massiv aus und holte damit Millionen von Menschen zurück ins Erwerbsleben, viele gegen ihren Wunsch.
Die Klingbeil-SPD meint es nicht gut mit dem deutschen Industriearbeiter. Die Verteuerung der fossilen Energie und die Unfähigkeit der SPD, den Sozialstaat von der Lohnarbeit zu entkoppeln, nehmen ihm die Luft zum Atmen. Jeden Monat verliert die deutsche Industrie rund 10.000 Industriejobs. Laut Gesamtmetall hat die wichtige Metall- und Elektroindustrie seit 2019 rund 300.000 Jobs verloren und nun drohen 300.000 weitere Jobs zu verschwinden.
Der Sozialstaat ist das neue Biotop der SPD. Früher fand die SPD in der Werkskantine ihre Wähler, heute vor den Ausgabeschaltern der Sozialämter. Das Wort „Energiewende“ ist mit dem Wort „Deindustrialisierung“ synonym zu setzen. Die Gleichzeitigkeit von Kohleausstieg, Kernenergieausstieg, Frackingverbot und der Beendigung der deutsch-russischen Energiepartnerschaft drückt dem klassischen Industriearbeiter in Deutschland die Luft ab.
Die SPD lässt es geschehen. Man will für die Grünen attraktiv sein, nicht für den Automobilarbeiter. Man will das Klima retten und nicht die Jobs bei VW, BASF und ThyssenKrupp. Klingbeil ist kein überzeugter Linker, weshalb seine Vorschläge zur Steuerpolitik und das Gewährenlassen von Bärbel Bas nicht auf sein Konto einzahlen.
Er ist allenfalls ein Linker wider Willen und auch wider besseren Wissens. Doch dieses Gemisch aus Halbherzigkeit und schlechter Laune verkauft sich nicht. Links mit gutem Gewissen und guter Laune ist das erfolgreiche Rezept, weshalb Heidi Reichinnek der SPD-Führung den Rang abläuft. Wenn sie so weitergeht, dauert es nur noch wenige Wochen und die Linkspartei wird die SPD in den Meinungsumfragen überholen.
Der SPD droht damit das Gefängnis der einstelligen Ergebnisse. Die Chefin der Linkspartei erzielt bei den Persönlichkeitswerten, die Professor Manfred Güllner von Forsa regelmäßig abfragt, als einzige Politikerin eine große Zustimmung, auch jenseits der eigenen Partei. Sie ist die Galionsfigur aller Linken, auch der bei SPD und Grünen. Wären beide nicht Politiker, sondern Unternehmer, würde sie ein Designstudio betreiben und er ein Bestattungsinstitut.
Klingbeil ist der Totengräber der SPD. Wer einen solchen Stellvertreter hat, braucht keine Feinde mehr. Die Kanzler Brandt, Kohl und Schröder wurden mit ihren Stellvertretern beschenkt, Merz hat man bestraft. Klingbeil und er bilden offiziell die Regierungsspitze, im Grunde aber Deutschlands kleinste Selbsthilfegruppe.
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