Zusammenraufen oder hinschmeißen? Es herrscht Krisenstimmung in der Ampel. Der Kanzler trifft seine Kabinettskollegen Lindner und Habeck in dieser Woche zu Gesprächen. Wie ist die Ausgangslage?
Die Spitzen der Ampel-Koalition - Scholz, Habeck und Lindner treffen sich diese Woche mehrmals zu Krisensitzungen. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner werden sich vor der Sitzung des Koalitionsausschusses mehrmals zu dritt treffen, um nach Wegen aus der Ampel-Krise zu suchen. Nach dpa-Informationen sind ab Montag zwei bis drei solche Gespräche geplant. SPD-Chef Klingbeil sprach in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ von einer „Woche der Entscheidung“.
Darin fordert der FDP-Chef eine „Wirtschaftswende“ mit einer „teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“. Konkret ist von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen, und nationale Klimaziele müssten durch europäische ersetzt werden. Lindner beklagte „Indiskretion“, nachdem das Papier am Freitag öffentlich wurde.
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