DJ Klingbeil will höhere Abgaben für Reiche und lockerere Schuldenbremse Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Spitze will Deutschland mit mehr Investitionen, einer höheren Besteuerung
BERLIN --Die SPD-Spitze will Deutschland mit mehr Investitionen, einer höheren Besteuerung von sehr hohen Einkommen und Erbschaften sowie mit einer Lockerung der Schuldenbremse wirtschaftlich stärken. Eine weniger strikte Schuldenbremse soll höhere Investitionen in die Modernisierung Deutschlands ermöglichen, wie SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte. Das sieht ein Leitantrag des SPD-Parteipräsidiums für den Parteitag Anfang Dezember vor.
Aus Sicht der SPD-Spitze bremst die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form den notwendigen Wandel aus."Wir wollen die Schuldenbremse so reformieren, dass sie nicht zu einer Wachstums- und Investitionsbremse wird", sagte Klingbeil bei der Vorstellung des Leitantrags in Berlin.
Deutlich mehr Investitionen und Subventionen bei Strompreis Damit Deutschland auch in den folgenden Generationen stark bleibt, müssen laut SPD die Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und den klimaneutralen Umbau der deutschen Wirtschaft"deutlich" erhöht werden. Allein bis 2030 brauche es jährlich gut 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen.
Mit Blick auf die Energieversorgung fordert die SPD eine"zeitlich befristete Maßnahme zur Senkung des Strompreises - beispielsweise durch einen Industriestrompreis", um so der Industrie und den Millionen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Rücken zu stärken. Der Leitantrag"Zusammen für ein starkes Deutschland" soll auf dem Bundesparteitag der SPD beraten werden, der vom 8. bis 10. Dezember in Berlin stattfindet. Mit ihren Forderungen setzt die SPD deutlich andere Akzente als der Koalitionspartner FDP. Die Freien Demokraten lehnen etwa eine Lockerung der Schuldenbremse und höhere Steuern ab. Auch die Subvention der Strompreise sehen sie kritisch.
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