Die Parteien in Deutschland bereiten sich auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.
Das Wichtigste zur anstehenden Bundestagswahl im Überblick: Nach den Bundestagsabstimmung en der Union mit der AfD bei Initiativen zur Begrenzung der Migration in der vergangenen Woche gibt es bundesweit massive Proteste. In OWL sind mehrere Demos geplant, darunter heute in Bielefeld .
Kanzler Scholz spricht sich für gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl aus. „Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen“, sagt er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dass die Union im Bundestag zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen hat, findet gut die Hälfte der Deutschen in Ordnung.
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