Der Fall Graichen: Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft hat CDU-Generalsekretär Czaja den Bundeswirtschaftsminister zur Entlassung von dessen Staatssekretär aufgefordert. Habeck nannte das Vorgehen Graichens einen Fehler, will aber an ihm festhalten.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat personelle Konsequenzen wegen der persönlichen Verflechtungen eines wichtigen Mitarbeiters von Wirtschaftsminister Robert Habeck gefordert. Habeck müsse Verantwortung zeigen und seinen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen, sagte Czaja der "Bild".
Energie-Staatssekretär Graichen war wegen persönlicher Verflechtungen bei der Besetzung eines Spitzenpostens unter Druck geraten. Er hatte den Minister zu Beginn vergangener Woche darüber informiert, dass der designierte neue Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur , Michael Schäfer, sein Trauzeuge war. Graichen war Mitglied einer Findungskommission zur Neubesetzung der Geschäftsführung.
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben sagte "Berlin direkt": "Ich habe nicht die Aufgabe, dem Minister irgendwelche Vorgaben zu machen. Aber das Problem ist virulent. Und er hat die Personalhoheit und er muss das Problem lösen."Auch Habeck nannte das Vorgehen einen Fehler, stärkte Graichen aber zugleich den Rücken: "Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, derhat", sagte der Grünen-Politiker.
Der Anschein einer Vorteilsnahme sei nicht auszuschließen, sagte der Grünen-Politiker am Samstag beim Besuch des Küstenkraftwerks in Kiel. "Deswegen muss das Verfahren meiner Ansicht nach neu aufgesetzt werden. Das haben wir dem Aufsichtsrat der Dena am Donnerstag so mitgeteilt." Dort werde das jetzt beraten. Er denke, dass es dort auch ähnlich entschieden werde und das sei dann auch richtig, sagte der Minister.
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