Die Regierungskoalition hat die geplanten strengeren Regeln für bestimmte Geflüchtete entschärft. Das berichten mehrere Medien. Kritik kommt von der Union. Sie bezeichnet das sogenannte Sicherheitspaket als durchlöchert.
Allerdings solle die Regelung nur gelten, wenn es für die Betroffenen tatsächlich möglich ist, in das urspünglich zuständige Land auszureisen. Zudem sei eine Härtefallklausel geplant, etwa für den Fall, dass Kinder betroffen sind. In einem Brief der SPD-Fraktion heißt es demnach, man wolle mit dem Leistungsausschluss weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden hervorrufen.
Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen angekündigt worden. Am Freitag soll der Bundestag abschließend darüber beraten.Die Fraktionen hätten aus dem Sicherheitspaket die elementarsten Teile rausoperiert, sagte CSU-Landesgruppenchef Dobrindt dem Fernsehsender Phoenix.
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Koalition einigt sich auf Änderungen am SicherheitspaketDie Regierungskoalition hat nach Medienberichten die geplanten strengeren Regeln für bestimmte Geflüchtete entschärft. Demnach soll es wie vorgesehen dabei bleiben, dass Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen gestrichen werden können, wenn für ihr Asylgesuch ein anderer EU-Staat zuständig ist. Kritik kommt von der Union.
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