Der Bundesetat für das kommende Jahr steht, das ergaben die abschließenden Beratungen im Haushaltsausschuss. Auch die jahrelang ausgesetzte Schuldenbremse soll wieder erfüllt sein – wenn auch nur in formalem Sinne.
Damit wird der Spielraum der Schuldenbremse vollständig ausgenutzt. Davon sollen allein zehn Milliarden Euro zum langfristigen Aufbau einer Aktienrente dienen.
Das Geld soll am Kapitalmarkt angelegt werden und mit seinen Erträgen ab Mitte der 30er-Jahre die Rentenversicherung entlasten.soll den Haushalt am 25. November verabschieden.
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