Erfurt - Der Weg für die erste Koalition von CDU, BSW und SPD in Deutschland ist frei. Bei einer Mitgliederbefragung stimmte eine Mehrheit der Thüringer
Erste Brombeer-Koalition steht - neuer Regierungszuschnitt© Bodo Schackow/dpaNach CDU und BSW hat auch die Thüringer SPD zugestimmt: Damit ist der Vertrag der ersten sogenannten Brombeer-Koalition perfekt. Auch die Verteilung der Ministerien ist bereits ausgehandelt.in Deutschland ist frei.
Die CDU wird für Kernbereiche wie Wirtschaft, Bildung und Migration verantwortlich sein sowie den Minister in der Staatskanzlei stellen. Die SPD, die schon seit Jahren in Regierungsverantwortung steht, behält das Innenministerium und erhält das Sozialministerium.
Die Linke knüpft Stimmen für Voigt an eine schriftliche Vereinbarung. "Wenn es keine Vereinbarung gibt, gibt es keine Stimmen von uns für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt", sagte Linke-Fraktionschef Christian Schaft in Erfurt. Es gehe um eine Art Regelwerk für den Umgang miteinander. Ähnlich hatte sich auch Ramelow geäußert.
Die Linke will vereinbaren, dass bei der Ministerpräsidentenwahl sowie in der folgenden parlamentarischen Arbeit Kompromisse oder Mehrheiten nur unter den vier demokratischen Fraktionen gesucht werden - "um das Erpressungspotenzial der AfD auszuschließen". CDU, BSW, SPD und Linke wollen laut Schaft an diesem Dienstag einen erneuten Anlauf starten. Bisher wurde eine Vereinbarung von der CDU jedoch abgelehnt.
Auch innerhalb der Thüringer CDU wird diese Meinung vertreten - nicht aber in der SPD. Sie will das Risiko eine Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen eigentlich nicht eingehen.
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