BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition und die Union wollen im Bundestag ein gemeinsames Zeichen der Solidarität und Unterstützung für Israel nach den Terror-Angriffen der islamistischen Hamas setzen.
Der Bundestag verurteile diese"barbarischen Gewaltakte" aufs Schärfste und stehe solidarisch und entschlossen an der Seite Israels und seiner Menschen, heißt es im Entwurf eines Entschließungsantrags von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP zur Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz an diesem Donnerstag."Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren.
Die Ereignisse als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze in Deutschland zu nutzen, sei verabscheuungswürdig, heißt es weiter. Jede Form von Hetze und Gewalt werde die volle Härte der Gesetze und des Rechtsstaats als Antwort haben. Der Bundestag stehe zudem für den Schutz aller Jüdinnen und Juden sowie jüdischer Einrichtungen ein."Die Sichtbarkeit jüdischen Lebens ist ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft.
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