Koalition vor Milliardenpoker: FDP mahnt SPD und Grüne zum Sparen

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BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition geht mit teils gegensätzlichen Positionen in die schwierigen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Die FDP im Bundestag forderte die Ministerien auf, sich an

BERLIN - Die Ampel-Koalition geht mit teils gegensätzlichen Positionen in die schwierigen Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025. Die FDP im Bundestag forderte die Ministerien auf, sich an die Sparvorgaben von FDP-Finanzminister Christian Lindner zu halten. Die Grünen mahnten, angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht den Rotstift anzusetzen. Mehrere Ministerien hatten bereits Mehrbedarfe angemeldet.

Die Bundesministerien hatten fristgerecht zum 2. Mai ihre Meldungen für den neuen Bundeshaushalt eingereicht. Mehrere Ministerien wollen die strengen Sparvorgaben von Lindner nicht einhalten. Zuletzt klaffte in den Planungen für den Etat 2025 eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich, es kursierten Zahlen zwischen 15 und 30 Milliarden Euro. Das Finanzministerium strebt eine Einigung bis zum 3. Juli an.

Der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase fordert die Koalition zum Sparen auf. Er würde die Ausgaben auf das Niveau von 2019 zurücksetzen plus einen Inflationsaufschlag, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion am Samstag im Deutschlandfunk."Man hat den Eindruck, es würde alles so weitergehen und Geld ist im Überfluss da. Das ist mitnichten so", unterstrich Haase.

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