In einer beispiellosen Aktion hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) seine Gesundheitsministerin Nonnemacher (Grüne) kurz vor Ende der gemeinsamen Regierungszeit entlassen. Aus Solidarität trat daraufhin der grüne Agrarminister Vogel zurück. Woidkes Koalitionspartner sehe keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, hieß es.
Brandenburgs Gesundheitsministerin Nonnemacher wurde kurzfristig von Ministerpräsident Woidke entlassen.
Kurz vor der Abstimmung über die Krankenhausreform im Bundesrat war der Streit zwischen Nonnemacher und dem Ministerpräsidenten eskaliert. Noch auf dem Bundesrats-Flur in Berlin bekam Nonnemacher nach eigener Schilderung ihre Entlassungsurkunde. Die 67-jährige Ärztin sprach von einem"Tiefpunkt der politischen Kultur".
Am Ende konnte die düpierte Ministerin - anders als Woidke - zumindest mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden sein: Die Länderkammer ließ das Gesetz für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland passieren. Woidkes Ziel, den Vermittlungsausschuss einzuschalten, wurde nicht erreicht.Die Art der Entlassung Nonnemachers durch Woidke löste bundesweit empörte Reaktionen aus.
Das Verhältnis zwischen Woidke und Nonnemacher galt schon länger als angespannt. In der Corona-Krise verlagerte er die Zuständigkeit für das Impfen zwischenzeitlich von ihrem Ministerium zum Innenressort.
Die Regierung aus SPD, CDU und Grünen war nur noch geschäftsführend im Amt bis zur Bildung einer neuen Regierung. SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht wollen eine neue Koalition schmieden und sind in der Endphase ihrer Verhandlungen.
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