Die CSU will das neue Wahlrecht der Ampel-Regierung wieder abwickeln, ohne das der Bundestag größer wird. Ähnlich hatte sich zuvor die CDU geäußert.
Die CSU im Bundestag um Alexander Dobrindt wertet das Ampel-Wahlrecht als Angriff auf ihre Existenz. Sie will es rückgängig machen.Das neue Wahlrecht soll schon nach dieser Bundestagswahl Geschichte sein. CSU-Gruppenchef Dobrindt verspricht eine Reform der Reform. Ähnlich hatte sich zuvor die CDU geäußert.will das neue Wahlrecht schon nach einer Bundestagswahl wieder rückabwickeln – und nennt die neuerliche Reform als Voraussetzung für jedes Bündnis.
Nach dem neuen Wahlrecht bekommt eine Partei nur noch so viele Sitze, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Hat sie mehr Wahlkreise gewonnen, als ihr Sitze zustehen, bekommen die Wahlkreissieger mit den schlechtesten Wahlergebnissen keinen Platz im Bundestag. Das ist insbesondere für die CSU von Nachteil, die fast alle Direktmandate inDie Ampel hatte zudem die Grundmandatsklausel gestrichen, mit der kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde umgehen konnten.
Zwar wurde die Grundmandatsklausel inzwischen vom Bundesverfassungsgericht wieder in Kraft gesetzt. Doch in der CSU sieht man die Ampel-Reform weiter als Angriff auf die eigene Existenz.Auch CDU hatte Wahlrechtsreform zur Bedingung erklärt CSU-Landesgruppenchef Dobrindt kündigte deshalb ein völlig neues Wahlrecht an: "Das wird so nicht bestehen bleiben." Die aktuell gültige Regelung bedeute weniger Demokratie und ein weniger direkte Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung im Parlament.
Zuvor hatte schon Fraktionsvizechef Johann Wadephul von der CDU erklärt: "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dies sei unabdingbare Voraussetzung für jede Koalition.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Die CDU/CSU und die Schuldenbremse: Kehrtwende in Sicht?Deutschlands Infrastruktur ist in keinem guten Zustand – das hat der Einsturz der Carolabrücke in Dresden deutlich gemacht. Auch in Bayern sind viele Bauwerke marode. Ein Grund: Sanierungsstau. Ökonomen fordern, schnellstens Geld zu investieren.
Weiterlesen »
Kinder fragen, die taz antwortet: Warum gibt es mich, die Menschen, die Tiere und die Welt?Wir wollen von Kindern wissen, welche Fragen sie beschäftigen. Jede Woche beantworten wir eine. Diese Frage kommt von Paul, 4 Jahre alt.
Weiterlesen »
Schriftstellerin Paula Fürstenberg: „Die AfD ist die erste Partei, die die ostdeutsche Identität positiv besetzt“Die vierte Generation Ost erlebt neuen Nationalismus und rechte Gewalt. Ein Gespräch über ein ausbleibendes ostdeutsches ‘68, erfundene Stasi-Akten und eine Generation im Dauer-Umbruch
Weiterlesen »
CSU zum BundestagswahlkampfPressekonferenz u.a. mit Markus Söder (CSU, Parteivorsitzender) und Alexander Dobrindt (Vorsitzender CSU-Landesverband)
Weiterlesen »
Umfrage: Union und SPD nähern sich deutlich anDie Umfragewerte fallen noch immer zugunsten von CDU und CSU aus - doch die SPD kommt näher.
Weiterlesen »
WorldWCR-Debütsaison: War die Yamaha R7 die richtige Wahl für die Frauen-WM?In der neu geschaffenen Frauen-WM messen sich die Teilnehmerinnen mit der Yamaha R7: Was für und gegen das knapp 80 PS starke Zweizylinder-Bike spricht
Weiterlesen »