Die Koalitionsspitzen haben sich auf Eckpunkte für einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur
Die Koalitionsspitzen haben sich auf Eckpunkte für einen Bundeshaushalt für das kommende Jahr und ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur verständigt. In der Verständigung könnten"alle drei Koalitionspartner sich und die Projekte wiederfinden, die ihnen aus guten Gründen ganz besonders wichtig sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in Berlin.
Die bei den Haushaltsberatungen vereinbarte Konjunkturinitiative soll das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr um gut 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Wie Vizekanzlersagte, würde die Wirtschaftsleistung nach ersten Berechnungen dadurch um fast 26 Milliarden Euro steigen.
Das Paket sieht zudem auch Maßnahmen vor, um die Aufnahme von Arbeit attraktiver zu machen. Ausländer sollen künftig grundsätzlich einen Job annehmen dürfen - es sei denn, das Ausländeramt widerspricht binnen 14 Tagen. Bislang war es umgekehrt: Das Amt musste die Zustimmung zur Arbeitsaufnahme erteilen.
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